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Wirtschaftsrecht


Aktuell:

 

Kann eine Abmahnung wegen fehlenden Pflichtangaben in Geschäftsbriefen erfolgen?

 

Grundsätzlich gibt es heute wohl (leider) keinen Sachverhalt mehr, der nicht schon einmal Gegenstand einer Abmahnung war. Interessant ist jedoch aus dem Blickwinkel eines im wettbewerbsrecht tätigen Rechtsanwalts immer, ob solch eine Abmahnung, die häufig mit einer strafbewehrten und vor allem kostenpflichtigen Unterlassungserklärung verbunden wird, sich später auch als gerichtsfest erweißt.

 

Jedenfalls für das OLG Brandenburg muss dies im Bezug auf fehlende  Pflichtangaben in Geschäftsbriefen verneint werden. Das Olg stellte sich jedenfalls in seinem Urteil vom 10.07.2007; Az: 6 U 12/07 auf den Standpunkt, dass fehlende Pflichtangaben bei Geschäftsbriefen nicht abmahnfähig sind, weil im konkreten Fall die Bagatellschwelle des § 3 UWG durch die an sich gegebene Wettbewerbsverletzung noch nicht überschritten sei.

 

Dennoch sollten aufgrund der gesetzlichen Regelungen die Pflichtangaben vollständig und ordnungsgemäß bei allen geschäftlich genutzten Kommunikationsformen erfolgen.