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Regelinsolvenz


Mit der Gesetzesänderung zum 01.12.2001 wurde Selbständigen und ehemaligen Selbständigen mit unübersichtlichen Vermögensverhältnissen (mehr als 19 Gläubiger) die Inanspruchnahme des Regelinsolvenzverfahrens eröffnet. Damit wurde die Möglichkeit geschaffen, das Insolvenzverfahren für eine Ordnung der Vermögensverhältnisse aller natürlichen Personen in Anspruch zu nehmen. Die Voraussetzung des Vorhandenseins einer die Kosten des Verfahrens deckenden Masse muss seit dem nicht mehr erfüllt werden, weil die Möglichkeit besteht, die Stundung der Verfahrenskosten zu beantragen.
 
Diese Regelung ermöglicht es in der Praxis jedem Selbständigen, seine Tätigkeit trotz Insolvenz oder Überschuldung fortzusetzen. Der Gesetzgeber hat damit der Erkenntnis Rechnung getragen, dass kleine und mittelständige Selbständige nach Einstellung der Tätigkeit sehr selten erfolgreich wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Die Möglichkeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die selbständige Tätigkeit fortzusetzen, erhöht vielmehr die Chancen der Gläubiger, zumindest eine teilweise Befriedigung Ihrer Forderungen erlangen zu können.

Eine Vielzahl von Gründen führt zur Überschuldung und/oder Zahlungsunfähigkeit selbständiger Unternehmungen oder freiberuflicher Existenzen. Ein wichtiger Grund ist in der fehlenden Trennung der Vermögensmassen zu erkennen. Wenn eine private Vermögensanlage im Rahmen eines Steuersparmodells scheitert, wird meist die Liquidität der beruflichen Existenz in Mitleidenschaft gezogen. Ein Schutz der Unternehmung einer natürlichen Person ist hier meist nicht möglich, da die Gläubiger im Rahmen der Einzelzwangsvollstreckung den Zugriff auf alle Vermögensgegenstände veranlassen. Hierdurch entstehen Reibungsverluste und die tägliche Arbeit wird erschwert. Andererseits wirken sich auch geschäftliche Verluste negativ auf die privaten Vermögensstrukturen aus. Mangels rechtlicher Trennung zwischen den Positionen entsteht ein Zwang zum Einsatz privater Mittel, wenn die Unternehmung nicht aufgegeben werden soll. Im Gegensatz zum Inhaber einer haftungslimitierten Gesellschaft kann der Einzelunternehmer/Freiberufler nicht die Insolvenz seiner Gesellschaft beantragen, wenn er Zahlungsausfälle größeren Umfanges erlitten hat.
 
Die steuerlichen Anforderungen des Standortes Deutschland haben zu einer traditionellen Eigenkapitalschwäche des deutschen Mittelstandes geführt, die kurzfristig nicht behoben werden kann. Viele Existenzgründungen der 90er Jahre leiden hierunter besonders und es hat sich eine Tendenz ergeben, mangels des erforderlichen Kapitals, geschäftliche Unternehmungen ohne Gründung haftungslimitierter Gesellschaften auf den Rücken der natürlichen Person zu nehmen. In Krisenzeiten führt die Kapitalschwäche schnell zu einer fortgesetzten verschleppten Insolvenz der natürlichen Person des Unternehmers. Zwar ist diese mangels Antragspflicht nicht per se strafbar, führt aber immer an den Rand der Legalität bei Inanspruchnahme neuer Leistungen, die für den Betrieb erforderlich sind. Auch die Fehleinschätzung des Unternehmers bei der Preisbildung führen schnell dazu, dass sich zunächst unbekannte oder vernachlässigte Steuer- und Abgabenlasten zu einem Problem auswachsen. Gerade die Existenzgründung in Krisenzeiten bietet bei großen Marktchancen das Risiko der Fehlkalkulation.

Aus traditionellen Gründen wird in Deutschland die freiberufliche Tätigkeit nicht im Rahmen einer limitierten Gesellschaft sondern in Form des Einzelbetriebes oder der Gesellschaft bürgerlichen Rechts betrieben. Im Insolvenzfalle ist also immer das Regelinsolvenzverfahren für natürliche Personen einschlägig.

Die Regelinsolvenzverfahren werden an den hierfür zuständigen Insolvenzgerichten durchgeführt. Dies ist von Vorteil, da hier seit Jahren Erfahrungen mit den Insolvenzverfahren für juristische Peronen gesammelt worden sind und die erforderlichen Strukturen routinemäßig eingesetzt werden können. Im Allgemeinen hält sich das Gericht nicht lange mit einem Antrag auf, sondern beauftragt einen spezialisierten Gutachter mit der Erforschung des Sachverhaltes. Das Verhältnis zum Schuldner ist somit meist von der Professionalität einer Rechtsanwaltskanzlei geprägt, die mit dem zuständigen Gericht meist seit Jahren zusammenarbeitet und auf Grund der bestehenden Arbeitsbelastung die Angelegenheit in den meisten Fällen mit der gebotenen Effektivität zum Abschluss bringt.

Die Zäsur der Verfahrenseröffnung teilt das Vermögen des selbständigen Schuldner in zwei Zeitabschnitte ein. Alle bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Vermögenswerte unterliegen dem Beschlag des Verfahrens. Die neuen Vermögenswerte nur noch im Rahmen der pfändbaren Anteile des Nettoeinkommens. Die erforderliche Betriebseinrichtung ist entweder nicht verwertbar und deswegen oder aber nach Verkauf an einen Dritten freizugeben. Es steht im Belieben eines jeden Dritten, die Geschäftseinrichtung dem selbständigen Schuldner danach wieder unentgeltlich oder gegen Entgelt zur Verfügung zu stellen. Zur Ermittlung des pfändbaren Einkommens werden verschiedene Modelle verfolgt. Im Einzelfall ist hier eine tragfähige Lösung zu erzielen.
 
Alle aus dem nicht pfändbaren Anteil des Einkommens geschaffenen neuen Vermögensgegenstände (ob privat oder geschäftlich) unterliegen nicht dem Beschlag des Insolvenzverfahrens für die Regulierung der Altverbindlichkeiten. Allein die Begründung neuer Verbindlichkeiten unterliegt dem strengen Grundsatz der Redlichkeit. Für die Zeit nach Verfahrenseröffnung gilt, dass nicht eingelöste Verbindlichkeiten zur Versagung der Restschuldbefreiung führen und eine Fortsetzung der selbständigen Tätigkeit auf Grund der hierin liegenden Unzuverlässigkeit versagt werden dürfte.

Mithin bietet sich eine Chance zum Neuanfang auch in den Fällen, die sich für eine Sanierung durch Aufstellung eines Schuldenbereinigungsplanes nicht eignen, weil die bestehenden Schulden zu groß sind. Nach einer im Vordringen befindlichen Ansicht können auch für zugangsbegrenzte Berufsgruppen Lösungen gefunden werden, die den Entzug der Erlaubnis zur Ausübung der jeweiligen Tätigkeit verhindern können, wenn die finanziellen Schwierigkeiten nicht zu einer Gefährdung der Interessen des Publikums des jeweiligen Berufsträgers führen. Der Berliner Anwaltsverein unterhält beispielsweise eine Beratungsstelle für Anwälte in finanziellen Schwierigkeiten, die in Zusammenarbeit mit der Rechtsanwaltskammer Berlin nach anonymer Prüfung des Einzelfalles Lösungen für ihre Kollegen aufzeigen kann. Gleich gelagerte Modelle sind auch für andere Berufsgruppen denkbar.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die deutsche Rechtsordnung für selbständige Gewerbetreibende und Freiberufler, die trotz redlichen Verhaltens in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, einen Lösungsweg bereit hält, der dem Schutz der Menschenwürde insoweit Rechnung trägt, dass der natürlichen Person ebenfalls die Inanspruchnahme eines Verfahrens ermöglicht wird, sich von ihren Schulden zu befreien und die juristischen Personen hierin nicht mehr besser stellt.

copyrigth RA Markus Milde :: www.ra-milde.de