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Mietrecht, Wohnungseigentumsrecht, Mietvertrag, Schönheitsreparaturen - Anwalt Mietrecht


Aktuell zum Mietrecht in der Insolvenz:

 

Fast jeder kennt den nahezu sprichwörtlichen Satz "Kauf bricht nicht Miete", der auf der gesetzlichen Regelung des § 566 Abs.1 BGB beruht. Doch viel tückischer ist Abs.2 dieser Norm der folgendes regelt:

 

"Erfüllt der Erwerber die Pflichten nicht, so haftet der Vermieter für den von dem Erwerber zu ersetzenden Schaden wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Erlangt der Mieter von dem Übergang des Eigentums durch Mitteilung des Vermieters Kenntnis, so wird der Vermieter von der Haftung befreit, wenn nicht der Mieter das Mietverhältnis zum ersten Termin kündigt, zu dem die Kündigung zulässig ist." 

 

Sehr treffend hat Leo (NZM 2006, 244-245) diese bürgengleiche Schadenshaftung des Vermieters im Veräußerungsfalle als eine vergessene Haftungsfalle. Das große Problem ist schlicht, dass viele diese Norm nicht kennen und deshalb übersehen; dabei kann die Norm nach überzeugender Ansicht von Leo in dem oben genannten Aufsatz ausgeschlossen werden; zumindest individualvertraglich.

 

Besonders schwierig wird die Problematik im Falle der Zwangsversteigerung des Mietobjekts, denn dann kann es zu Schadensersatzansprüchen des Mieters gegen den früheren Vermieter kommen.

 


 

BGH 9. Zivilsenat, Urteil vom 25.01.2007, Az: IX ZR 216/05

 

(1) Vermietet der Insolvenzverwalter - unter Verletzung der mietvertraglichen Pflicht, vor einer Untervermietung die Zustimmung des Vermieters einzuholen - eine vom Schuldner angemietete Immobilie an einen unzuverlässigen Untermieter und gefährdet er dadurch den Rückgabeanspruch des aussonderungsberechtigten Vermieters, kann dies seine persönliche Haftung begründen.

 

(2)  Verletzt der Insolvenzverwalter schuldhaft insolvenzspezifische Pflichten, haftet er auf den Ersatz des negativen Interesses (Fortführung von BGH, 6. Mai 2004, IX ZR 48/03, BGHZ 159, 104).

 

weitere Fundstellen: ZIP 2007, 539-541

 

 

Boris N. Mattes, Rechtsanwalt in Ravensburg für Mietrecht, steht Ihnen als Ansprechpartner für Fragen rund um das Mietrecht, Wohnungseigentumsrecht und Immobilienrecht zur Verfügung.

 


 

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