vier neue BGH Urteile zum Insolvenzrecht
Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters
BGH, Beschluss 29.05.2008, Az: IX ZB 303/05
1. Die Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters wird durch das Insolvenzgericht festgesetzt. 2. Die Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters ist in... ›› mehr
Zahlungen an die Staatskasse durch den Schuldner
BGH, Urteil 05.06.2008, Az: IX ZR 17/071
Die Einstellung eines Strafverfahrens darf nicht von der Zahlung einer Geldauflage an die Staatskasse abhängig gemacht werden, wenn der Angeschuldigte durch... ›› mehr
Aufhebungsgrund Verstoß gegen Obliegenheiten
BGH, Beschluss 05.06.2008, Az: IX ZA 7/08
Durch den Verweis auf § 296 Abs. 2 Satz 3 InsO statuiert § 4c Nr. 4 InsO einen weiteren selbständigen Aufhebungsgrund, der unabhängig von dem Aufhebungsgrund... ›› mehr
Lastschrift vom Schuldnerkonto
BGH, Urteil 29.05.2008, Az: IX ZR 42/07
Zieht der Verkäufer im unmittelbaren Anschluss an eine von ihm erbrachte Lieferung den Kaufpreis aufgrund einer Einziehungsermächtigung von dem Konto des... ›› mehr
| 2 aktuelle Entscheidungen zur Restschuldbefreiung | Insolvenzstraftat Restschuldbefreiung BGH, Beschluss vom 18. Februar 2010 - IX ZB 180/09 Versagung Restschuldbefreiung BGH, Beschluss vom 18. Januar 2010 - IX ZB 211/09 ›› mehr |
| Fünf neue BGH Entscheidungen | Durchsuchung Räume DritterBGH, Beschluss vom 24.09.2009, Az: IX ZB 38/08 Die Regelung § 22 Abs. 3 Satz 1 InsO ermächtigt den vorläufigen Insolvenzverwalter, "die Geschäftsräume des Schuldners zu... ›› mehr |
| 5 neue Entscheidungen des BGH im Insolvenzrecht | Einziehungsrecht des AbsonderungsberechtigtenBGH, Urteil vom 23.04.2009, Az: IX ZR 65/08 BenachteiligungsvorsatzBGH, Urteil vom 05.03.2009, Az: IX ZR 85/07 Berechnung der AnfechtungsfristBGH, Urteil... ›› mehr |
| 9 neue BGH Urteile zum Insolvenzrecht | Anderkonten & Insolvenz BGH, Urteil 18.12.2008, IX ZR 192/07Leitsatz der Redaktion:Anderkonten sind offene Vollrechtstreuhandkonten, aus denen ausschließlich der das Konto eröffnende Rechtsanwalt... ›› mehr |
| sieben neue Urteile des BGH zum Insolvenzrecht: | Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO gegen den Einwand der Restschuldbefreiung Insolvenz eines selbstschuldnerischen Bürgen abgesonderte Befriedigung umfasst auch die nach Insolvenzeröffnung... ›› mehr |
| zwei neue Beschlüsse und ein Urteil des BGH veröffentlicht: | Wirksamkeit von Verrechnungen durch Sozialleistungsträger in der VerbraucherinsolvenzBGH, Beschluss vom 29.05.2008, Az: IX ZB 51/07 Leitsatz: Ermächtigt ein Sozialleistungsträger, bevor über das... ›› mehr |
| vier neue BGH Urteile zum Insolvenzrecht | Vergütung des SonderinsolvenzverwaltersBGH, Beschluss 29.05.2008, Az: IX ZB 303/051. Die Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters wird durch das Insolvenzgericht festgesetzt. 2. Die Vergütung des... ›› mehr |
| 9 neue BGH Entscheidung im Insolvenzrecht | Erfüllung einer Gewinnzusage in der InsolvenzBGH, Urteil vom 13.03.2008, Az: IX ZR 117/07 Tagesordnung der GläubigerversammlungBGH, Beschluss vom 20.03.2008, Az: IX ZB 104/07 Abtretung der pfändbaren... ›› mehr |
| Gläubigerbenachteiligung und Absonderungsrecht - 2 neue BGH Urteile | Absonderungsrecht des KautionsversicherersBGH, Urteil vom 13.3.2008, Az: IX ZR 14/07...>> mehr Gläubigerbenachteiligung durch KreditmittelBGH, Beschluss vom 27.3.2008, IX ZR 210/07 ...>> mehr ›› mehr |
| vier neue Entscheidungen des BGH online | Benachteiligung der Insolvenzgläubiger durch Überweisung BGH, Urteil vom 28.02.2008, Az: IX ZR 213/06 Veranlasst das Kreditinstitut, das für den Schuldner ein überzogenes Konto führt, die einer... ›› mehr |