Anwalt Schnellsuche  

OLG Zulassung ohne Wartezeit


Zum 1. Juni 2007 ist das Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft in Kraft getreten. Mit dem neuen Gesetz wurde eine zum Teil weit reichende Novellierung der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) durchgeführt:


Aufgaben und Befugnisse der Landesjustizverwaltungen im Zusammenhang mit der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, ihrer Rücknahme und ihrem Widerruf sind auf die Rechtsanwaltskammern übertragen worden; einschließlich der Vereidigung.

 

Weiter ist das Lokalisationsprinzip weggefallen, so dass Anwälte nunmehr Zweigstellen errichten können. Auch die bislang geltende fünfjährige Wartefrist für eine OLGZulassung ist weggefallen; Anwälte können nun ab dem ersten Tag der Zulassung vor den Oberlandesgerichten auftreten.


§ 20 BRAO wurde zum 1.6.2007 durch das Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft aufgehoben, Artikel 1, Nr.15 (BGBl. I 2007, 358 ff. vom 30.03.2007)


BRAO § 20 a.F. Versagung der Zulassung


(1) Die Zulassung bei dem im Antrag bezeichneten Gericht soll in der Regel versagt werden,

    1. wenn der Bewerber innerhalb der letzten fünf Jahre in dem Bezirk des Landgerichts, in dem er zugelassen werden will, als Richter oder Beamter auf Lebenszeit angestellt war;   

    2. wenn der Bewerber bei einem Oberlandesgericht zugelassen werden will, ohne daß er bereits fünf Jahre lang bei einem Land- oder Amtsgericht als Rechtsanwalt tätig gewesen ist.

 

(2)    Die Zulassung darf nicht deshalb versagt werden, weil bei dem im Antrag bezeichneten Gericht ein Bedürfnis für die Zulassung weiterer Rechtsanwälte nicht besteht.


BRAO § 226
Gleichzeitige Zulassung bei dem Land- und Oberlandesgericht

(1) Wer im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bei einem Oberlandesgericht und einem Landgericht zugelassen ist oder bei einem Landgericht zugelassen und bei einem Oberlandesgericht aufzutreten berechtigt ist, behält diese Zulassung oder Befugnis.


(2) Die bei den Landgerichten in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen zugelassenen Rechtsanwälte können auf Antrag zugleich bei dem übergeordneten Oberlandesgericht zugelassen werden, wenn sie fünf Jahre lang bei einem Gericht des ersten Rechtszuges zugelassen waren.


(3)    (weggefallen)

§ 226 Abs. 2: Nach Maßgabe der Entscheidungsformel ab 1.7.2002 hinsichtlich der Beschränkung auf die dort genannten Länder gegenstandslos gem. BVerfGE v. 13.12.2000 I 891 - 1 BvR 335/97 -


2 aktuelle Entscheidungen zur Restschuldbefreiung
Insolvenzstraftat Restschuldbefreiung BGH, Beschluss vom 18. Februar 2010 - IX ZB 180/09  Versagung Restschuldbefreiung BGH, Beschluss vom 18. Januar 2010 - IX ZB 211/09 ›› mehr
 
Fünf neue BGH Entscheidungen
Durchsuchung Räume DritterBGH, Beschluss vom 24.09.2009, Az: IX ZB 38/08 Die Regelung § 22 Abs. 3 Satz 1 InsO ermächtigt den vorläufigen Insolvenzverwalter, "die Geschäftsräume des Schuldners zu... ›› mehr
 
5 neue Entscheidungen des BGH im Insolvenzrecht
Einziehungsrecht des AbsonderungsberechtigtenBGH, Urteil vom 23.04.2009, Az: IX ZR 65/08  BenachteiligungsvorsatzBGH, Urteil vom 05.03.2009, Az: IX ZR 85/07  Berechnung der AnfechtungsfristBGH, Urteil... ›› mehr
 
9 neue BGH Urteile zum Insolvenzrecht 
Anderkonten & Insolvenz  BGH, Urteil 18.12.2008, IX ZR 192/07Leitsatz der Redaktion:Anderkonten sind offene Vollrechtstreuhandkonten, aus denen ausschließlich der das Konto eröffnende Rechtsanwalt... ›› mehr
 
sieben neue Urteile des BGH zum Insolvenzrecht:
Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO gegen den Einwand der Restschuldbefreiung  Insolvenz eines selbstschuldnerischen Bürgen   abgesonderte Befriedigung umfasst auch die nach Insolvenzeröffnung... ›› mehr
 
zwei neue Beschlüsse und ein Urteil des BGH veröffentlicht:
Wirksamkeit von Verrechnungen durch Sozialleistungsträger in der VerbraucherinsolvenzBGH, Beschluss vom 29.05.2008, Az: IX ZB 51/07 Leitsatz: Ermächtigt ein Sozialleistungsträger, bevor über das... ›› mehr
 
vier neue BGH Urteile zum Insolvenzrecht
Vergütung des SonderinsolvenzverwaltersBGH, Beschluss 29.05.2008, Az: IX ZB 303/051. Die Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters wird durch das Insolvenzgericht festgesetzt. 2. Die Vergütung des... ›› mehr
 
9 neue BGH Entscheidung im Insolvenzrecht
Erfüllung einer Gewinnzusage in der InsolvenzBGH, Urteil vom 13.03.2008, Az: IX ZR 117/07 Tagesordnung der GläubigerversammlungBGH, Beschluss vom 20.03.2008, Az: IX ZB 104/07 Abtretung der pfändbaren... ›› mehr
 
Gläubigerbenachteiligung und Absonderungsrecht - 2 neue BGH Urteile
Absonderungsrecht des KautionsversicherersBGH, Urteil vom 13.3.2008, Az: IX ZR 14/07...>> mehr   Gläubigerbenachteiligung durch KreditmittelBGH, Beschluss vom 27.3.2008, IX ZR 210/07 ...>> mehr ›› mehr
 
vier neue Entscheidungen des BGH online
Benachteiligung der Insolvenzgläubiger durch Überweisung BGH, Urteil vom 28.02.2008, Az: IX ZR 213/06 Veranlasst das Kreditinstitut, das für den Schuldner ein überzogenes Konto führt, die einer... ›› mehr