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Mieter Insolvenz Vermieterpfandrecht


Das gesetzliche Vermieterpfandrecht an eingebrachten pfändbaren Sachen des Mieters entsteht mit der Einbringung in die Mieträume, auch soweit es erst künftig entstehende Forderungen aus dem Mietverhältnis sichert (BGH, Urt. v. 20. März 1986 - IX ZR 42/85; BGH, Urt. v. 14.12.2006, Az: IX ZR 102/03). Nur wenn pfändbare Sachen nach der Krise eingebracht werden, kommt eine Anfechtung des Vermieterpfandrechts durch den Insolvenzverwalter in Betracht. Deshalb kann der Vermieter im Ergebnis auch für Forderungen die bis zu drei Monate vor der Insolvenzantragsstellung entstanden sind (§ 130 InsO), sein Vermieterpfandrecht in Anspruch nehmen.
2 aktuelle Entscheidungen zur Restschuldbefreiung
Insolvenzstraftat Restschuldbefreiung BGH, Beschluss vom 18. Februar 2010 - IX ZB 180/09  Versagung Restschuldbefreiung BGH, Beschluss vom 18. Januar 2010 - IX ZB 211/09 ›› mehr
 
Fünf neue BGH Entscheidungen
Durchsuchung Räume DritterBGH, Beschluss vom 24.09.2009, Az: IX ZB 38/08 Die Regelung § 22 Abs. 3 Satz 1 InsO ermächtigt den vorläufigen Insolvenzverwalter, "die Geschäftsräume des Schuldners zu... ›› mehr
 
5 neue Entscheidungen des BGH im Insolvenzrecht
Einziehungsrecht des AbsonderungsberechtigtenBGH, Urteil vom 23.04.2009, Az: IX ZR 65/08  BenachteiligungsvorsatzBGH, Urteil vom 05.03.2009, Az: IX ZR 85/07  Berechnung der AnfechtungsfristBGH, Urteil... ›› mehr
 
9 neue BGH Urteile zum Insolvenzrecht 
Anderkonten & Insolvenz  BGH, Urteil 18.12.2008, IX ZR 192/07Leitsatz der Redaktion:Anderkonten sind offene Vollrechtstreuhandkonten, aus denen ausschließlich der das Konto eröffnende Rechtsanwalt... ›› mehr
 
sieben neue Urteile des BGH zum Insolvenzrecht:
Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO gegen den Einwand der Restschuldbefreiung  Insolvenz eines selbstschuldnerischen Bürgen   abgesonderte Befriedigung umfasst auch die nach Insolvenzeröffnung... ›› mehr
 
zwei neue Beschlüsse und ein Urteil des BGH veröffentlicht:
Wirksamkeit von Verrechnungen durch Sozialleistungsträger in der VerbraucherinsolvenzBGH, Beschluss vom 29.05.2008, Az: IX ZB 51/07 Leitsatz: Ermächtigt ein Sozialleistungsträger, bevor über das... ›› mehr
 
vier neue BGH Urteile zum Insolvenzrecht
Vergütung des SonderinsolvenzverwaltersBGH, Beschluss 29.05.2008, Az: IX ZB 303/051. Die Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters wird durch das Insolvenzgericht festgesetzt. 2. Die Vergütung des... ›› mehr
 
9 neue BGH Entscheidung im Insolvenzrecht
Erfüllung einer Gewinnzusage in der InsolvenzBGH, Urteil vom 13.03.2008, Az: IX ZR 117/07 Tagesordnung der GläubigerversammlungBGH, Beschluss vom 20.03.2008, Az: IX ZB 104/07 Abtretung der pfändbaren... ›› mehr
 
Gläubigerbenachteiligung und Absonderungsrecht - 2 neue BGH Urteile
Absonderungsrecht des KautionsversicherersBGH, Urteil vom 13.3.2008, Az: IX ZR 14/07...>> mehr   Gläubigerbenachteiligung durch KreditmittelBGH, Beschluss vom 27.3.2008, IX ZR 210/07 ...>> mehr ›› mehr
 
vier neue Entscheidungen des BGH online
Benachteiligung der Insolvenzgläubiger durch Überweisung BGH, Urteil vom 28.02.2008, Az: IX ZR 213/06 Veranlasst das Kreditinstitut, das für den Schuldner ein überzogenes Konto führt, die einer... ›› mehr