Fünf neue BGH Entscheidungen
Durchsuchung Räume Dritter
BGH, Beschluss vom 24.09.2009, Az: IX ZB 38/08
Die Regelung § 22 Abs. 3 Satz 1 InsO ermächtigt den vorläufigen Insolvenzverwalter, "die Geschäftsräume des Schuldners zu betreten und dort... ›› mehr
Vorsatzanfechtung
BGH, Urteil vom 13.08.2009, Az: IX ZR 159/06
Im Falle der Vorsatzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO genügt eine mittelbare, erst künftig eintretende Gläubigerbenachteiligung, weshalb diese nicht deshalb... ›› mehr
Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten
BGH, Beschluss vom 16.07.2009, Az: IX ZB 219/08
Verletzt der Schuldner vorsätzlich oder grob fahrlässig seine Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten, so ist ein erneuter Antrags des Schuldners auf... ›› mehr
Schuldenbereinigungsplan
BGH, Beschluss vom 09.07.2009, Az: IX ZR 29/09
Werden gegen den Schuldenbereinigungsplan gläubigerseits keine Einwendungen erhoben oder ist die Zustimmung nach § 309 InsO ersetzt worden, so besteht... ›› mehr
Schuldnerverzeichnis
BGH, Beschluss vom 02.07.2009, Az: IX ZB 63/08
Im Verzeichnis nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO sind alle gegen Schuldner gerichtete Forderungen zu verzeichnen, die von Gläubigern geltend gemacht werden,... ›› mehr
| Fünf neue BGH Entscheidungen | Durchsuchung Räume DritterBGH, Beschluss vom 24.09.2009, Az: IX ZB 38/08 Die Regelung § 22 Abs. 3 Satz 1 InsO ermächtigt den vorläufigen Insolvenzverwalter, "die Geschäftsräume des Schuldners zu... ›› mehr |
| 5 neue Entscheidungen des BGH im Insolvenzrecht | Einziehungsrecht des AbsonderungsberechtigtenBGH, Urteil vom 23.04.2009, Az: IX ZR 65/08 BenachteiligungsvorsatzBGH, Urteil vom 05.03.2009, Az: IX ZR 85/07 Berechnung der AnfechtungsfristBGH, Urteil... ›› mehr |
| 9 neue BGH Urteile zum Insolvenzrecht | Anderkonten & Insolvenz BGH, Urteil 18.12.2008, IX ZR 192/07Leitsatz der Redaktion:Anderkonten sind offene Vollrechtstreuhandkonten, aus denen ausschließlich der das Konto eröffnende Rechtsanwalt... ›› mehr |
| sieben neue Urteile des BGH zum Insolvenzrecht: | Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO gegen den Einwand der Restschuldbefreiung Insolvenz eines selbstschuldnerischen Bürgen abgesonderte Befriedigung umfasst auch die nach Insolvenzeröffnung... ›› mehr |
| zwei neue Beschlüsse und ein Urteil des BGH veröffentlicht: | Wirksamkeit von Verrechnungen durch Sozialleistungsträger in der VerbraucherinsolvenzBGH, Beschluss vom 29.05.2008, Az: IX ZB 51/07 Leitsatz: Ermächtigt ein Sozialleistungsträger, bevor über das... ›› mehr |
| vier neue BGH Urteile zum Insolvenzrecht | Vergütung des SonderinsolvenzverwaltersBGH, Beschluss 29.05.2008, Az: IX ZB 303/051. Die Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters wird durch das Insolvenzgericht festgesetzt. 2. Die Vergütung des... ›› mehr |
| 9 neue BGH Entscheidung im Insolvenzrecht | Erfüllung einer Gewinnzusage in der InsolvenzBGH, Urteil vom 13.03.2008, Az: IX ZR 117/07 Tagesordnung der GläubigerversammlungBGH, Beschluss vom 20.03.2008, Az: IX ZB 104/07 Abtretung der pfändbaren... ›› mehr |
| Gläubigerbenachteiligung und Absonderungsrecht - 2 neue BGH Urteile | Absonderungsrecht des KautionsversicherersBGH, Urteil vom 13.3.2008, Az: IX ZR 14/07...>> mehr Gläubigerbenachteiligung durch KreditmittelBGH, Beschluss vom 27.3.2008, IX ZR 210/07 ...>> mehr ›› mehr |
| vier neue Entscheidungen des BGH online | Benachteiligung der Insolvenzgläubiger durch Überweisung BGH, Urteil vom 28.02.2008, Az: IX ZR 213/06 Veranlasst das Kreditinstitut, das für den Schuldner ein überzogenes Konto führt, die einer... ›› mehr |
| 6 neue BGH Entscheidungen im Insolvenzrecht | Entlassung aus GläubigerausschussBGH, Beschluss vom 24.01.2008, Az: IX ZB 223/05 keine Pflicht des vorläufigen Insolvenzverwalters zur Weiterleitung von Mietzahlungen des Schuldners als... ›› mehr |