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Fünf neue BGH Entscheidungen


Durchsuchung Räume Dritter
BGH, Beschluss vom 24.09.2009, Az: IX ZB 38/08

Die Regelung § 22 Abs. 3 Satz 1 InsO ermächtigt den vorläufigen Insolvenzverwalter, "die Geschäftsräume des Schuldners zu betreten und dort... ›› mehr
 
Vorsatzanfechtung
BGH, Urteil vom 13.08.2009, Az: IX ZR 159/06

Im Falle der Vorsatzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO genügt eine mittelbare, erst künftig eintretende Gläubigerbenachteiligung, weshalb diese nicht deshalb... ›› mehr
 
Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten
BGH, Beschluss vom 16.07.2009, Az: IX ZB 219/08

Verletzt der Schuldner vorsätzlich oder grob fahrlässig seine Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten, so ist ein erneuter Antrags des Schuldners auf... ›› mehr
 
Schuldenbereinigungsplan
BGH, Beschluss vom 09.07.2009, Az: IX ZR 29/09

Werden gegen den Schuldenbereinigungsplan gläubigerseits keine Einwendungen erhoben oder ist die Zustimmung nach § 309 InsO ersetzt worden, so besteht... ›› mehr
 
Schuldnerverzeichnis
BGH, Beschluss vom 02.07.2009, Az: IX ZB 63/08

Im Verzeichnis nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO sind alle gegen Schuldner gerichtete Forderungen zu verzeichnen, die von Gläubigern geltend gemacht werden,... ›› mehr

2 aktuelle Entscheidungen zur Restschuldbefreiung
Insolvenzstraftat Restschuldbefreiung BGH, Beschluss vom 18. Februar 2010 - IX ZB 180/09  Versagung Restschuldbefreiung BGH, Beschluss vom 18. Januar 2010 - IX ZB 211/09 ›› mehr
 
Fünf neue BGH Entscheidungen
Durchsuchung Räume DritterBGH, Beschluss vom 24.09.2009, Az: IX ZB 38/08 Die Regelung § 22 Abs. 3 Satz 1 InsO ermächtigt den vorläufigen Insolvenzverwalter, "die Geschäftsräume des Schuldners zu... ›› mehr
 
5 neue Entscheidungen des BGH im Insolvenzrecht
Einziehungsrecht des AbsonderungsberechtigtenBGH, Urteil vom 23.04.2009, Az: IX ZR 65/08  BenachteiligungsvorsatzBGH, Urteil vom 05.03.2009, Az: IX ZR 85/07  Berechnung der AnfechtungsfristBGH, Urteil... ›› mehr
 
9 neue BGH Urteile zum Insolvenzrecht 
Anderkonten & Insolvenz  BGH, Urteil 18.12.2008, IX ZR 192/07Leitsatz der Redaktion:Anderkonten sind offene Vollrechtstreuhandkonten, aus denen ausschließlich der das Konto eröffnende Rechtsanwalt... ›› mehr
 
sieben neue Urteile des BGH zum Insolvenzrecht:
Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO gegen den Einwand der Restschuldbefreiung  Insolvenz eines selbstschuldnerischen Bürgen   abgesonderte Befriedigung umfasst auch die nach Insolvenzeröffnung... ›› mehr
 
zwei neue Beschlüsse und ein Urteil des BGH veröffentlicht:
Wirksamkeit von Verrechnungen durch Sozialleistungsträger in der VerbraucherinsolvenzBGH, Beschluss vom 29.05.2008, Az: IX ZB 51/07 Leitsatz: Ermächtigt ein Sozialleistungsträger, bevor über das... ›› mehr
 
vier neue BGH Urteile zum Insolvenzrecht
Vergütung des SonderinsolvenzverwaltersBGH, Beschluss 29.05.2008, Az: IX ZB 303/051. Die Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters wird durch das Insolvenzgericht festgesetzt. 2. Die Vergütung des... ›› mehr
 
9 neue BGH Entscheidung im Insolvenzrecht
Erfüllung einer Gewinnzusage in der InsolvenzBGH, Urteil vom 13.03.2008, Az: IX ZR 117/07 Tagesordnung der GläubigerversammlungBGH, Beschluss vom 20.03.2008, Az: IX ZB 104/07 Abtretung der pfändbaren... ›› mehr
 
Gläubigerbenachteiligung und Absonderungsrecht - 2 neue BGH Urteile
Absonderungsrecht des KautionsversicherersBGH, Urteil vom 13.3.2008, Az: IX ZR 14/07...>> mehr   Gläubigerbenachteiligung durch KreditmittelBGH, Beschluss vom 27.3.2008, IX ZR 210/07 ...>> mehr ›› mehr
 
vier neue Entscheidungen des BGH online
Benachteiligung der Insolvenzgläubiger durch Überweisung BGH, Urteil vom 28.02.2008, Az: IX ZR 213/06 Veranlasst das Kreditinstitut, das für den Schuldner ein überzogenes Konto führt, die einer... ›› mehr