9 neue BGH Urteile zum Insolvenzrecht
Anderkonten & Insolvenz
BGH, Urteil 18.12.2008, IX ZR 192/07Leitsatz der Redaktion:Anderkonten sind offene Vollrechtstreuhandkonten, aus denen ausschließlich der das Konto eröffnende Rechtsanwalt persönlich der Bank... ›› mehr
Glaubhaftmachung des Versagungsgrundes
BGH, Beschluss 05.02.2009, IX ZB 185/08 Leitsatz der Redaktion: Die gemäß § 290 Abs. 2 InsO erforderliche Glaubhaftmachung des Versagungsgrundes kann nach Aufhebung des Termins nicht mehr... ›› mehr
Zahlungsunfähigkeit Arbeitgeber
BGH, Urteil 19.02.2009, IX ZR 62/08Leitsatz der RedaktionZwar deutet gerade die Nichtzahlung von Löhnen typischerweise auf die Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens hin. Die Kenntnis einzelner... ›› mehr
Feststellung des Forderungsrechts
BGH, Beschluss 05.02.2009, IX ZB 230/07Leitsatz der RedaktionGegen die Versagung der Bestätigung des Insolvenzplans steht nur den Gläubigern und dem Schuldner die sofortige Beschwerde zu (§ 253 InsO).... ›› mehr
Sonderinsolvenzverwalter
BGH, Beschluss 05.02.2009, IX ZB 187/08 Leitsatz der Redaktion:Dem einzelnen Insolvenzgläubiger steht gegen die die Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters ablehnende Entscheidung des... ›› mehr
Ersatzanspruch Verfahrenskostenvorschusses
BGH, Urteil 15.01.2009, IX ZR 56/08 Leitsatz der RedaktionHat das Insolvenzgericht, sachverständig beraten, angekündigt die Verfahrenseröffnung mangels Masse abzulehnen, zugleich jedoch zum Ausdruck... ›› mehr
Rechtserwerb nach Insolvenzverfahrenseröffnung
BGH, Beschluss 15.01.2009, IX ZR 237/07Leitsatz der Redaktion:Bedarf eine vor der Insolvenzeröffnung erfolgte Verfügung des Schuldners an einen Nichtberechtigten zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung... ›› mehr
Anfechtbarkeit Stimmrechtsfestsetzung
BGH, Beschluss 23.10.2008, IX ZB 235/06 Leitsatz der Redaktion:Vor der Beschlussfassung durch die Insolvenzgläubiger gemäß §§ 237 bis 239 InsO ist das Stimmrecht gemäß § 77 InsO festzustellen. Als... ›› mehr
Vollstreckungsschutz gegen Insolvenzverwalter
BGH, Beschluss 16.10.2008, IX ZB 77/08 Leitsatz der Redaktion:Ist der Schuldner eine natürliche Personen und Vollstreckungsschutz zur Erhaltung von Leben und Gesundheit erforderlich, so kann im... ›› mehr
| 6 neue BGH Entscheidungen im Insolvenzrecht | Entlassung aus GläubigerausschussBGH, Beschluss vom 24.01.2008, Az: IX ZB 223/05 keine Pflicht des vorläufigen Insolvenzverwalters zur Weiterleitung von Mietzahlungen des Schuldners als... ›› mehr |
| Anwaltsblatt 2/2008 | Wir freuen uns, dass unser kleines Portal nun auch die Fachpresse entdeckt hat. Einen kleinen Bericht zu unseren kostenlosen Angeboten findet der kundige Jurist derzeit im Anwaltsblatt 2/2008. ›› mehr |
| neun neue Urteile auf Insolvenzrecht | Nachtragsanmeldung bei vorsätzlicher unerlaubter Handlung - BGH, Urteil vom 17.1.2008, Az: IX ZR 220/06Bestellung eines vorbestraften Insolvenzverwalters - BGH, Beschluss vom 31.1.2008, Az: III ZR... ›› mehr |
| Mieter Insolvenz Vermieterpfandrecht | Das gesetzliche Vermieterpfandrecht an eingebrachten pfändbaren Sachen des Mieters entsteht mit der Einbringung in die Mieträume, auch soweit es erst künftig entstehende Forderungen aus dem... ›› mehr |
| Haftungsrisiken in der Insolvenz | Neben dem brandneuen Urteil des BGH zu der Problematik von eigenkapitalersetzenden Darlehen in der Insolvenz findet sich zudem auf unserer Mietrecht Seite eine aktuelle Information zur bürgengleichen... ›› mehr |
| Anfechtung im Insolvenzverfahren | In unserer Urteilsbank finden sich zwei neue Entscheidung des BGH zu Anfechtung im Insolvenzverfahren: 1. Anfechtung wegen Gläubigerbenachteiligung § 133 InsO, BGH IX ZR 97/06 2. Unzulässigkeit der... ›› mehr |
| OLG Zulassung ohne Wartezeit | Zum 1. Juni 2007 ist das Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft in Kraft getreten. Mit dem neuen Gesetz wurde eine zum Teil weit reichende Novellierung der... ›› mehr |
| vier neue Urteile des BGH zum Insolvenzrecht | Vergütungsanspruch des Insolvenzverwalters: 1.) bei Betriebsfortführung und Anpassung des InsolvenzplansBGH 9. Zivilsenat, Beschluss vom 22.2.2007, Az: IX ZB 106/06 2.) Zuschlag für die Differenz bei... ›› mehr |
| Befangenheit Insolvenzverwalter | BGH 9. Zivilsenat, Beschluss vom 25.Januar 2007, Az: IX ZB 240/05 In einem Beschluss vom 25. Januar 2007 hast sich der BGH aktuell zur Befangenheit von Insolvenzverwaltern bzw.... ›› mehr |
| Eigenverwaltung des Schuldners in der Insolvenz | Die Anordnung der Eigenverwaltung oder deren Ablehnung kann nicht mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden. Die Entscheidungen des Insolvenzgerichts unterliegen nur in den Fällen einem... ›› mehr |