9 neue BGH Urteile zum Insolvenzrecht
Anderkonten & Insolvenz
BGH, Urteil 18.12.2008, IX ZR 192/07Leitsatz der Redaktion:Anderkonten sind offene Vollrechtstreuhandkonten, aus denen ausschließlich der das Konto eröffnende Rechtsanwalt persönlich der Bank... ›› mehr
Glaubhaftmachung des Versagungsgrundes
BGH, Beschluss 05.02.2009, IX ZB 185/08 Leitsatz der Redaktion: Die gemäß § 290 Abs. 2 InsO erforderliche Glaubhaftmachung des Versagungsgrundes kann nach Aufhebung des Termins nicht mehr... ›› mehr
Zahlungsunfähigkeit Arbeitgeber
BGH, Urteil 19.02.2009, IX ZR 62/08Leitsatz der RedaktionZwar deutet gerade die Nichtzahlung von Löhnen typischerweise auf die Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens hin. Die Kenntnis einzelner... ›› mehr
Feststellung des Forderungsrechts
BGH, Beschluss 05.02.2009, IX ZB 230/07Leitsatz der RedaktionGegen die Versagung der Bestätigung des Insolvenzplans steht nur den Gläubigern und dem Schuldner die sofortige Beschwerde zu (§ 253 InsO).... ›› mehr
Sonderinsolvenzverwalter
BGH, Beschluss 05.02.2009, IX ZB 187/08 Leitsatz der Redaktion:Dem einzelnen Insolvenzgläubiger steht gegen die die Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters ablehnende Entscheidung des... ›› mehr
Ersatzanspruch Verfahrenskostenvorschusses
BGH, Urteil 15.01.2009, IX ZR 56/08 Leitsatz der RedaktionHat das Insolvenzgericht, sachverständig beraten, angekündigt die Verfahrenseröffnung mangels Masse abzulehnen, zugleich jedoch zum Ausdruck... ›› mehr
Rechtserwerb nach Insolvenzverfahrenseröffnung
BGH, Beschluss 15.01.2009, IX ZR 237/07Leitsatz der Redaktion:Bedarf eine vor der Insolvenzeröffnung erfolgte Verfügung des Schuldners an einen Nichtberechtigten zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung... ›› mehr
Anfechtbarkeit Stimmrechtsfestsetzung
BGH, Beschluss 23.10.2008, IX ZB 235/06 Leitsatz der Redaktion:Vor der Beschlussfassung durch die Insolvenzgläubiger gemäß §§ 237 bis 239 InsO ist das Stimmrecht gemäß § 77 InsO festzustellen. Als... ›› mehr
Vollstreckungsschutz gegen Insolvenzverwalter
BGH, Beschluss 16.10.2008, IX ZB 77/08 Leitsatz der Redaktion:Ist der Schuldner eine natürliche Personen und Vollstreckungsschutz zur Erhaltung von Leben und Gesundheit erforderlich, so kann im... ›› mehr
| Fünf neue BGH Entscheidungen | Durchsuchung Räume DritterBGH, Beschluss vom 24.09.2009, Az: IX ZB 38/08 Die Regelung § 22 Abs. 3 Satz 1 InsO ermächtigt den vorläufigen Insolvenzverwalter, "die Geschäftsräume des Schuldners zu... ›› mehr |
| 5 neue Entscheidungen des BGH im Insolvenzrecht | Einziehungsrecht des AbsonderungsberechtigtenBGH, Urteil vom 23.04.2009, Az: IX ZR 65/08 BenachteiligungsvorsatzBGH, Urteil vom 05.03.2009, Az: IX ZR 85/07 Berechnung der AnfechtungsfristBGH, Urteil... ›› mehr |
| 9 neue BGH Urteile zum Insolvenzrecht | Anderkonten & Insolvenz BGH, Urteil 18.12.2008, IX ZR 192/07Leitsatz der Redaktion:Anderkonten sind offene Vollrechtstreuhandkonten, aus denen ausschließlich der das Konto eröffnende Rechtsanwalt... ›› mehr |
| sieben neue Urteile des BGH zum Insolvenzrecht: | Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO gegen den Einwand der Restschuldbefreiung Insolvenz eines selbstschuldnerischen Bürgen abgesonderte Befriedigung umfasst auch die nach Insolvenzeröffnung... ›› mehr |
| zwei neue Beschlüsse und ein Urteil des BGH veröffentlicht: | Wirksamkeit von Verrechnungen durch Sozialleistungsträger in der VerbraucherinsolvenzBGH, Beschluss vom 29.05.2008, Az: IX ZB 51/07 Leitsatz: Ermächtigt ein Sozialleistungsträger, bevor über das... ›› mehr |
| vier neue BGH Urteile zum Insolvenzrecht | Vergütung des SonderinsolvenzverwaltersBGH, Beschluss 29.05.2008, Az: IX ZB 303/051. Die Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters wird durch das Insolvenzgericht festgesetzt. 2. Die Vergütung des... ›› mehr |
| 9 neue BGH Entscheidung im Insolvenzrecht | Erfüllung einer Gewinnzusage in der InsolvenzBGH, Urteil vom 13.03.2008, Az: IX ZR 117/07 Tagesordnung der GläubigerversammlungBGH, Beschluss vom 20.03.2008, Az: IX ZB 104/07 Abtretung der pfändbaren... ›› mehr |
| Gläubigerbenachteiligung und Absonderungsrecht - 2 neue BGH Urteile | Absonderungsrecht des KautionsversicherersBGH, Urteil vom 13.3.2008, Az: IX ZR 14/07...>> mehr Gläubigerbenachteiligung durch KreditmittelBGH, Beschluss vom 27.3.2008, IX ZR 210/07 ...>> mehr ›› mehr |
| vier neue Entscheidungen des BGH online | Benachteiligung der Insolvenzgläubiger durch Überweisung BGH, Urteil vom 28.02.2008, Az: IX ZR 213/06 Veranlasst das Kreditinstitut, das für den Schuldner ein überzogenes Konto führt, die einer... ›› mehr |
| 6 neue BGH Entscheidungen im Insolvenzrecht | Entlassung aus GläubigerausschussBGH, Beschluss vom 24.01.2008, Az: IX ZB 223/05 keine Pflicht des vorläufigen Insolvenzverwalters zur Weiterleitung von Mietzahlungen des Schuldners als... ›› mehr |