Zu den Voraussetzungen einer Schenkungsanfechtung im Drei-Personen-Verhältnis
BGH, Urteil vom 05.06.2008, Az: IX ZR 163/07
Leitsatz:
Eine Leistung, die der spätere Insolvenzschuldner zur Tilgung einer Forderung des Leistungsempfängers gegen einen Dritten erbringt, ist nicht unentgeltlich, soweit der Empfänger anschließend die von ihm geschuldete ausgleichende Gegenleistung an den Dritten erbringt.
Aus den Gründen:
Im "Zwei-Personen-Verhältnis" ist eine Verfügung als unentgeltlich anzusehen, wenn ihr nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts keine Leistung gegenübersteht, dem Verfügenden also keine Gegenleistung zufließen soll, die dem von ihm aufgegebenen Vermögenswert entspricht. Wird eine dritte Person in den Zuwendungsvorgang eingeschaltet, kommt es nicht entscheidend darauf an, ob der Verfügende selbst einen Ausgleich für seine Verfügung erhalten hat. Maßgebend ist vielmehr, ob der Zuwendungsempfänger seinerseits eine Gegenleistung zu erbringen hat. Denn es entspricht der Wertung des § 134 InsO, dass der Empfänger einer Leistung dann einen geringeren Schutz verdient, wenn er keine ausgleichende Gegenleistung zu erbringen hat.
| Wirksamkeit von Verrechnungen durch Sozialleistungsträger in der Verbraucherinsolvenz | BGH, Beschluss vom 29.05.2008, Az: IX ZB 51/07Leitsatz: Ermächtigt ein Sozialleistungsträger, bevor über das Vermögen des Leistungsberechtigten das Insolvenzverfahren eröffnet wird, einen zweiten... ›› mehr |
| Zu den Voraussetzungen einer Schenkungsanfechtung im Drei-Personen-Verhältnis | BGH, Urteil vom 05.06.2008, Az: IX ZR 163/07Leitsatz:Eine Leistung, die der spätere Insolvenzschuldner zur Tilgung einer Forderung des Leistungsempfängers gegen einen Dritten erbringt, ist nicht... ›› mehr |
| Keine Beschwerde des Gemeinschuldners gegen die Verkehrswertfestsetzung eines massezugehörigen Grundstücks durch das Vollstreckungsgericht | BGH, Beschluss vom 29.05.2008, Az: V ZB 3/08Leitsatz: Die sofortige Beschwerde eines Schuldners, über dessen Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, gegen die Festsetzung des... ›› mehr |
| Insolvenzfeststellungsverfahrens nach § 179 InsO für Zahlungsansprüche auf erstes Anfordern | BGH, Urteil vom 29.05.2008, IX ZR 45/07aus den Gründen:Für die Rechtskraft des Tabelleneintrags (§ 178 Abs. 3 InsO) bedeutet es keinen Unterschied, ob die Forderung widerspruchslos eingetragen worden... ›› mehr |
| Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters | BGH, Beschluss 29.05.2008, Az: IX ZB 303/051. Die Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters wird durch das Insolvenzgericht festgesetzt. 2. Die Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters ist in... ›› mehr |
| Zahlungen an die Staatskasse durch den Schuldner | BGH, Urteil 05.06.2008, Az: IX ZR 17/071. Die Einstellung eines Strafverfahrens darf nicht von der Zahlung einer Geldauflage an die Staatskasse abhängig gemacht werden, wenn der Angeschuldigte durch... ›› mehr |
| Aufhebungsgrund Verstoß gegen Obliegenheiten | BGH, Beschluss 05.06.2008, Az: IX ZA 7/08Durch den Verweis auf § 296 Abs. 2 Satz 3 InsO statuiert § 4c Nr. 4 InsO einen weiteren selbständigen Aufhebungsgrund, der unabhängig von dem Aufhebungsgrund... ›› mehr |
| Lastschrift vom Schuldnerkonto | BGH, Urteil 29.05.2008, Az: IX ZR 42/07Zieht der Verkäufer im unmittelbaren Anschluss an eine von ihm erbrachte Lieferung den Kaufpreis aufgrund einer Einziehungsermächtigung von dem Konto des... ›› mehr |
| keine Gläubigerbenachteiligung durch Schenkungsvertrag mit Rückübertragungsanspruch | BGH, Beschluss vom 13.3.2008, Az: IX ZB 39/05 Ein Schenkungsvertrag über ein Grundstück, in dem zugleich ein durch Vormerkung gesicherter Rückübertragungsanspruch für den Fall des Vermögensverfalls... ›› mehr |
| Prozesskostenhilfe bei Massearmut | BGH, Beschluss vom 12.3.2008, XII ZB 4/08 Zur Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter bei Massearmut. Bei Masseunzulänglichkeit sind im Einklag mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung die... ›› mehr |