keine Gläubigerbenachteiligung durch Schenkungsvertrag mit Rückübertragungsanspruch
BGH, Beschluss vom 13.3.2008, Az: IX ZB 39/05
Ein Schenkungsvertrag über ein Grundstück, in dem zugleich ein durch Vormerkung gesicherter Rückübertragungsanspruch für den Fall des Vermögensverfalls oder der Insolvenz des Begünstigten vereinbart wird, ist im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Begünstigten mangels objektiver Gläubigerbenachteiligung nicht anfechtbar.
Hierzu führt der BGH aus:
Voraussetzung jeder Insolvenzanfechtung ist eine objektive Gläubigerbenachteiligung gemäß § 129 InsO. [...] Anfechtbar sein könnte hier nur der Übertragungsvertrag; dieser kann grundsätzlich nur insgesamt angefochten werden.
Auf eine Schenkung zum Vorteil des Schuldners sind diese Grundsätze dagegen nicht anwendbar, denn entscheidend ist im vorliegenden Fall, dass der Grundbesitz niemals einem unbeschränkten Zugriff der Gläubiger ausgesetzt war. Vielmehr war das Grundstück von dem Erwerb durch den Schuldner an mit dem durch vorrangige Auflassungsvormerkung gesicherten Rückübertragungsanspruch belastet. [...] Eine objektive Benachteiligung zu Lasten der Gläubiger war damit aber nicht verbunden.
| Wirksamkeit von Verrechnungen durch Sozialleistungsträger in der Verbraucherinsolvenz | BGH, Beschluss vom 29.05.2008, Az: IX ZB 51/07Leitsatz: Ermächtigt ein Sozialleistungsträger, bevor über das Vermögen des Leistungsberechtigten das Insolvenzverfahren eröffnet wird, einen zweiten... ›› mehr |
| Zu den Voraussetzungen einer Schenkungsanfechtung im Drei-Personen-Verhältnis | BGH, Urteil vom 05.06.2008, Az: IX ZR 163/07Leitsatz:Eine Leistung, die der spätere Insolvenzschuldner zur Tilgung einer Forderung des Leistungsempfängers gegen einen Dritten erbringt, ist nicht... ›› mehr |
| Keine Beschwerde des Gemeinschuldners gegen die Verkehrswertfestsetzung eines massezugehörigen Grundstücks durch das Vollstreckungsgericht | BGH, Beschluss vom 29.05.2008, Az: V ZB 3/08Leitsatz: Die sofortige Beschwerde eines Schuldners, über dessen Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, gegen die Festsetzung des... ›› mehr |
| Insolvenzfeststellungsverfahrens nach § 179 InsO für Zahlungsansprüche auf erstes Anfordern | BGH, Urteil vom 29.05.2008, IX ZR 45/07aus den Gründen:Für die Rechtskraft des Tabelleneintrags (§ 178 Abs. 3 InsO) bedeutet es keinen Unterschied, ob die Forderung widerspruchslos eingetragen worden... ›› mehr |
| Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters | BGH, Beschluss 29.05.2008, Az: IX ZB 303/051. Die Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters wird durch das Insolvenzgericht festgesetzt. 2. Die Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters ist in... ›› mehr |
| Zahlungen an die Staatskasse durch den Schuldner | BGH, Urteil 05.06.2008, Az: IX ZR 17/071. Die Einstellung eines Strafverfahrens darf nicht von der Zahlung einer Geldauflage an die Staatskasse abhängig gemacht werden, wenn der Angeschuldigte durch... ›› mehr |
| Aufhebungsgrund Verstoß gegen Obliegenheiten | BGH, Beschluss 05.06.2008, Az: IX ZA 7/08Durch den Verweis auf § 296 Abs. 2 Satz 3 InsO statuiert § 4c Nr. 4 InsO einen weiteren selbständigen Aufhebungsgrund, der unabhängig von dem Aufhebungsgrund... ›› mehr |
| Lastschrift vom Schuldnerkonto | BGH, Urteil 29.05.2008, Az: IX ZR 42/07Zieht der Verkäufer im unmittelbaren Anschluss an eine von ihm erbrachte Lieferung den Kaufpreis aufgrund einer Einziehungsermächtigung von dem Konto des... ›› mehr |
| keine Gläubigerbenachteiligung durch Schenkungsvertrag mit Rückübertragungsanspruch | BGH, Beschluss vom 13.3.2008, Az: IX ZB 39/05 Ein Schenkungsvertrag über ein Grundstück, in dem zugleich ein durch Vormerkung gesicherter Rückübertragungsanspruch für den Fall des Vermögensverfalls... ›› mehr |
| Prozesskostenhilfe bei Massearmut | BGH, Beschluss vom 12.3.2008, XII ZB 4/08 Zur Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter bei Massearmut. Bei Masseunzulänglichkeit sind im Einklag mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung die... ›› mehr |