| Insolvenzstraftat Restschuldbefreiung |
BGH, Beschluss vom 18. Februar 2010 - IX ZB 180/09amtlciher Leitsatz:Wegen einer Insolvenzstraftat, für die - isoliert betrachtet - die Löschungsvoraussetzungen vorliegen, kann die Restschuldbefreiung...
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| Versagung Restschuldbefreiung |
BGH, Beschluss vom 18. Januar 2010 - IX ZB 211/09 amtliche Leitsätze:Die Restschuldbefreiung kann nicht versagt werden, wenn der Schuldner die Aufnahme einer Tätigkeit nachträglich mitteilt und den...
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| Durchsuchung Räume Dritter |
BGH, Beschluss vom 24.09.2009, Az: IX ZB 38/08Die Regelung § 22 Abs. 3 Satz 1 InsO ermächtigt den vorläufigen Insolvenzverwalter, "die Geschäftsräume des Schuldners zu betreten und dort...
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| Vorsatzanfechtung |
BGH, Urteil vom 13.08.2009, Az: IX ZR 159/06Im Falle der Vorsatzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO genügt eine mittelbare, erst künftig eintretende Gläubigerbenachteiligung, weshalb diese nicht deshalb...
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| Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten |
BGH, Beschluss vom 16.07.2009, Az: IX ZB 219/08Verletzt der Schuldner vorsätzlich oder grob fahrlässig seine Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten, so ist ein erneuter Antrags des Schuldners auf...
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| Schuldenbereinigungsplan |
BGH, Beschluss vom 09.07.2009, Az: IX ZR 29/09Werden gegen den Schuldenbereinigungsplan gläubigerseits keine Einwendungen erhoben oder ist die Zustimmung nach § 309 InsO ersetzt worden, so besteht...
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| Schuldnerverzeichnis |
BGH, Beschluss vom 02.07.2009, Az: IX ZB 63/08Im Verzeichnis nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO sind alle gegen Schuldner gerichtete Forderungen zu verzeichnen, die von Gläubigern geltend gemacht werden,...
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| Benachteiligungsvorsatz |
BGH, Urteil vom 05.03.2009, Az: IX ZR 85/07Leitsätze von Insolvenzrecht.infoDer Schuldner handelt mit Benachteiligungsvorsatz, wenn er weiß, dass er neben dem Anfechtungsgegner nicht alle Gläubiger...
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| Berechnung der Anfechtungsfrist |
BGH, Urteil vom 02.04.2009, Az: IX ZR 145/08Leitsätze von Insolvenzrecht.infoDie Fristen für die Anfechtung nach §§ 130 ff InsO werden auf den Tag bezogen, an dem der erste zulässige und begründete...
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