Erfüllung einer Gewinnzusage in der Insolvenz
BGH, Urteil vom 13.03.2008, Az: IX ZR 117/07
Der Verbraucher, der einen Anspruch auf Erfüllung einer Gewinnzusage in der Insolvenz des Versenders geltend macht, ist nachrangiger Insolvenzgläubiger.
Der Verbraucher, der einen Anspruch auf Erfüllung einer Gewinnzusage in der Insolvenz des Versenders geltend macht, ist nachrangiger Insolvenzgläubiger.
| keine Gläubigerbenachteiligung durch Schenkungsvertrag mit Rückübertragungsanspruch | BGH, Beschluss vom 13.3.2008, Az: IX ZB 39/05 Ein Schenkungsvertrag über ein Grundstück, in dem zugleich ein durch Vormerkung gesicherter Rückübertragungsanspruch für den Fall des Vermögensverfalls... ›› mehr |
| Prozesskostenhilfe bei Massearmut | BGH, Beschluss vom 12.3.2008, XII ZB 4/08 Zur Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter bei Massearmut. Bei Masseunzulänglichkeit sind im Einklag mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung die... ›› mehr |
| Einziehung einer sicherungshalber abgetretenen Forderung | BGH, Urteil vom 27.3.2008, IX ZR 65/06 Ein Insolvenzverwalter kann auch dann zur Einziehung einer sicherungshalber abgetretenen Forderung ermächtigt werden, wenn er das Einziehungsrecht zuvor... ›› mehr |
| Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners | BGH, Urteil vom 29. November 2007 - IX ZR 121/06 1.) Veranlasst der spätere Insolvenzschuldner mit Gläubigerbenachteiligungs-vorsatz seinen Schuldner, unmittelbar an seinen Gläubiger zu zahlen,... ›› mehr |
| Erfüllung einer Gewinnzusage in der Insolvenz | BGH, Urteil vom 13.03.2008, Az: IX ZR 117/07Der Verbraucher, der einen Anspruch auf Erfüllung einer Gewinnzusage in der Insolvenz des Versenders geltend macht, ist nachrangiger Insolvenzgläubiger. ›› mehr |
| Tagesordnung der Gläubigerversammlung | BGH, Beschluss vom 20.03.2008, Az: IX ZB 104/07Die öffentlich bekannt zu machende Tagesordnung der Gläubigerversammlung muss die Beschlussgegenstände zumindest schlagwortartig bezeichnen. ›› mehr |
| Abtretung der pfändbaren Dienstbezüge | BGH, Urteil vom 21.02.2008, Az: IX ZR 202/06Sieht ein gerichtlich festgestellter Schuldenbereinigungsplan die Abtretung der pfändbaren Dienstbezüge des Schuldners an einen Gläubiger vor, so ist das... ›› mehr |
| Absonderungsrecht am vorbehaltenen Eigentum | BGH, Urteil vom 27.03.2008, Az: IX ZR 220/05Überträgt der Vorbehaltsverkäufer das Eigentum an der Kaufsache auf eine Bank, die für den Käufer den Erwerb finanziert, kann die Bank das vorbehaltene... ›› mehr |
| Ausübung des Anfechtungsrechts durch konkludente Willensäußerung | BGH, VU vom 21.02.2008, Az: IX ZR 209/061. Für die Ausübung des Anfechtungsrechts genügt jede erkennbare - auch konkludente - Willensäußerung, dass der Insolvenzverwalter eine Gläubigerbenachteiligung... ›› mehr |
| nichtige Vereinbarung wegen Insolvenzzweckwidrigkeit | BGH, Beschluss vom 20.03.2008, Az: IX ZR 68/06Verspricht der Insolvenzverwalter dem durch eine offensichtlich wertlose Grundschuld gesicherten Gläubiger gegen Erteilung der Löschungsbewilligung... ›› mehr |