Benachteiligungsvorsatz

BGH, Urteil vom 05.03.2009, Az: IX ZR 85/07

Leitsätze von Insolvenzrecht.info

Der Schuldner handelt mit Benachteiligungsvorsatz, wenn er weiß, dass er neben dem Anfechtungsgegner nicht alle Gläubiger innerhalb angemessener Zeit befriedigen kann, oder sich diese Folge zumindest als möglich vorgestellt, aber in Kauf genommen haben, ohne sich durch die Vorstellung dieser Möglichkeit von seinem Handeln abhalten zu lassen.
Von der Kenntnis des Schuldners von der bestehenden oder drohenden Zahlungsunfähigkeit kann nach ständiger Rechtsprechung auf einen Benachteiligungsvorsatz geschlossen werden.

Insolvenzstraftat Restschuldbefreiung
BGH, Beschluss vom 18. Februar 2010 - IX ZB 180/09amtlciher Leitsatz:Wegen einer Insolvenzstraftat, für die - isoliert betrachtet - die Löschungsvoraussetzungen vorliegen, kann die Restschuldbefreiung... ›› mehr

Versagung Restschuldbefreiung
BGH, Beschluss vom 18. Januar 2010 - IX ZB 211/09 amtliche Leitsätze:Die Restschuldbefreiung kann nicht versagt werden, wenn der Schuldner die Aufnahme einer Tätigkeit nachträglich mitteilt und den... ›› mehr

Durchsuchung Räume Dritter
BGH, Beschluss vom 24.09.2009, Az: IX ZB 38/08Die Regelung § 22 Abs. 3 Satz 1 InsO ermächtigt den vorläufigen Insolvenzverwalter, "die Geschäftsräume des Schuldners zu betreten und dort... ›› mehr

Vorsatzanfechtung
BGH, Urteil vom 13.08.2009, Az: IX ZR 159/06Im Falle der Vorsatzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO genügt eine mittelbare, erst künftig eintretende Gläubigerbenachteiligung, weshalb diese nicht deshalb... ›› mehr

Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten
BGH, Beschluss vom 16.07.2009, Az: IX ZB 219/08Verletzt der Schuldner vorsätzlich oder grob fahrlässig seine Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten, so ist ein erneuter Antrags des Schuldners auf... ›› mehr

Schuldenbereinigungsplan
BGH, Beschluss vom 09.07.2009, Az: IX ZR 29/09Werden gegen den Schuldenbereinigungsplan gläubigerseits keine Einwendungen erhoben oder ist die Zustimmung nach § 309 InsO ersetzt worden, so besteht... ›› mehr

Schuldnerverzeichnis
BGH, Beschluss vom 02.07.2009, Az: IX ZB 63/08Im Verzeichnis nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO sind alle gegen Schuldner gerichtete Forderungen zu verzeichnen, die von Gläubigern geltend gemacht werden,... ›› mehr

Einziehungsrecht des Absonderungsberechtigten
BGH, Urteil vom 23.04.2009, Az: IX ZR 65/08Leitsätze von Insolvenzrecht.infoMit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens verliert der Absonderungsberechtigte sein Einziehungsrecht an den... ›› mehr

Benachteiligungsvorsatz
BGH, Urteil vom 05.03.2009, Az: IX ZR 85/07Leitsätze von Insolvenzrecht.infoDer Schuldner handelt mit Benachteiligungsvorsatz, wenn er weiß, dass er neben dem Anfechtungsgegner nicht alle Gläubiger... ›› mehr

Berechnung der Anfechtungsfrist
BGH, Urteil vom 02.04.2009, Az: IX ZR 145/08Leitsätze von Insolvenzrecht.infoDie Fristen für die Anfechtung nach §§ 130 ff InsO werden auf den Tag bezogen, an dem der erste zulässige und begründete... ›› mehr

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