Aufhebungsgrund Verstoß gegen Obliegenheiten
BGH, Beschluss 05.06.2008, Az: IX ZA 7/08
Durch den Verweis auf § 296 Abs. 2 Satz 3 InsO statuiert § 4c Nr. 4 InsO einen weiteren selbständigen Aufhebungsgrund, der unabhängig von dem Aufhebungsgrund des § 4c Nr. 1 InsO in der zweiten Alternative besteht.
Durch den Verweis auf § 296 Abs. 2 Satz 3 InsO statuiert § 4c Nr. 4 InsO einen weiteren selbständigen Aufhebungsgrund, der unabhängig von dem Aufhebungsgrund des § 4c Nr. 1 InsO in der zweiten Alternative besteht.
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| Zu den Voraussetzungen einer Schenkungsanfechtung im Drei-Personen-Verhältnis | BGH, Urteil vom 05.06.2008, Az: IX ZR 163/07Leitsatz:Eine Leistung, die der spätere Insolvenzschuldner zur Tilgung einer Forderung des Leistungsempfängers gegen einen Dritten erbringt, ist nicht... ›› mehr |
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| Insolvenzfeststellungsverfahrens nach § 179 InsO für Zahlungsansprüche auf erstes Anfordern | BGH, Urteil vom 29.05.2008, IX ZR 45/07aus den Gründen:Für die Rechtskraft des Tabelleneintrags (§ 178 Abs. 3 InsO) bedeutet es keinen Unterschied, ob die Forderung widerspruchslos eingetragen worden... ›› mehr |
| Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters | BGH, Beschluss 29.05.2008, Az: IX ZB 303/051. Die Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters wird durch das Insolvenzgericht festgesetzt. 2. Die Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters ist in... ›› mehr |
| Zahlungen an die Staatskasse durch den Schuldner | BGH, Urteil 05.06.2008, Az: IX ZR 17/071. Die Einstellung eines Strafverfahrens darf nicht von der Zahlung einer Geldauflage an die Staatskasse abhängig gemacht werden, wenn der Angeschuldigte durch... ›› mehr |
| Aufhebungsgrund Verstoß gegen Obliegenheiten | BGH, Beschluss 05.06.2008, Az: IX ZA 7/08Durch den Verweis auf § 296 Abs. 2 Satz 3 InsO statuiert § 4c Nr. 4 InsO einen weiteren selbständigen Aufhebungsgrund, der unabhängig von dem Aufhebungsgrund... ›› mehr |
| Lastschrift vom Schuldnerkonto | BGH, Urteil 29.05.2008, Az: IX ZR 42/07Zieht der Verkäufer im unmittelbaren Anschluss an eine von ihm erbrachte Lieferung den Kaufpreis aufgrund einer Einziehungsermächtigung von dem Konto des... ›› mehr |
| keine Gläubigerbenachteiligung durch Schenkungsvertrag mit Rückübertragungsanspruch | BGH, Beschluss vom 13.3.2008, Az: IX ZB 39/05 Ein Schenkungsvertrag über ein Grundstück, in dem zugleich ein durch Vormerkung gesicherter Rückübertragungsanspruch für den Fall des Vermögensverfalls... ›› mehr |
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