Aktuelle Urteile aus dem Insolvenzrecht
Untenstehend finden Sie aktuelle Urteile zum Thema Insolvenz.
| Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners | BGH, Urteil vom 29. November 2007 - IX ZR 121/06 1.) Veranlasst der spätere Insolvenzschuldner mit Gläubigerbenachteiligungs-vorsatz seinen Schuldner, unmittelbar an seinen Gläubiger zu zahlen,... ›› mehr |
| Erfüllung einer Gewinnzusage in der Insolvenz | BGH, Urteil vom 13.03.2008, Az: IX ZR 117/07Der Verbraucher, der einen Anspruch auf Erfüllung einer Gewinnzusage in der Insolvenz des Versenders geltend macht, ist nachrangiger Insolvenzgläubiger. ›› mehr |
| Tagesordnung der Gläubigerversammlung | BGH, Beschluss vom 20.03.2008, Az: IX ZB 104/07Die öffentlich bekannt zu machende Tagesordnung der Gläubigerversammlung muss die Beschlussgegenstände zumindest schlagwortartig bezeichnen. ›› mehr |
| Abtretung der pfändbaren Dienstbezüge | BGH, Urteil vom 21.02.2008, Az: IX ZR 202/06Sieht ein gerichtlich festgestellter Schuldenbereinigungsplan die Abtretung der pfändbaren Dienstbezüge des Schuldners an einen Gläubiger vor, so ist das... ›› mehr |
| Absonderungsrecht am vorbehaltenen Eigentum | BGH, Urteil vom 27.03.2008, Az: IX ZR 220/05Überträgt der Vorbehaltsverkäufer das Eigentum an der Kaufsache auf eine Bank, die für den Käufer den Erwerb finanziert, kann die Bank das vorbehaltene... ›› mehr |
| Ausübung des Anfechtungsrechts durch konkludente Willensäußerung | BGH, VU vom 21.02.2008, Az: IX ZR 209/061. Für die Ausübung des Anfechtungsrechts genügt jede erkennbare - auch konkludente - Willensäußerung, dass der Insolvenzverwalter eine Gläubigerbenachteiligung... ›› mehr |
| nichtige Vereinbarung wegen Insolvenzzweckwidrigkeit | BGH, Beschluss vom 20.03.2008, Az: IX ZR 68/06Verspricht der Insolvenzverwalter dem durch eine offensichtlich wertlose Grundschuld gesicherten Gläubiger gegen Erteilung der Löschungsbewilligung... ›› mehr |
| Wegfall der Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit | BGH, Urteil vom 27.03.2008, Az: IX ZR 98/071. Eine bereits vor der angefochtenen Rechtshandlung gegebene Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners entfällt, wenn er... ›› mehr |
| anfechtungsfestes Pfändungspfandrecht | BGH, Urteil vom 20.03.2008, Az: IX ZR 2/07Ein anfechtungsfestes Pfändungspfandrecht entsteht auch dann, wenn der vor der "kritischen" Zeit wirksam gewordene Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auf... ›› mehr |
| allgemeines Nachlassinsolvenzverfahren nach dem Tod des Schuldners | BGH, Beschluss vom 21.02.2008, Az IX ZB 62/051. Ein Verbraucher- oder Kleininsolvenzverfahren wird nach dem Tod des Schuldners ohne Unterbrechung als allgemeines Nachlassinsolvenzverfahren... ›› mehr |