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Aktuelle Urteile aus dem Insolvenzrecht


Untenstehend finden Sie aktuelle Urteile zum Thema Insolvenz.
Insolvenzstraftat Restschuldbefreiung
BGH, Beschluss vom 18. Februar 2010 - IX ZB 180/09amtlciher Leitsatz:Wegen einer Insolvenzstraftat, für die - isoliert betrachtet - die Löschungsvoraussetzungen vorliegen, kann die Restschuldbefreiung... ›› mehr
 
Versagung Restschuldbefreiung
BGH, Beschluss vom 18. Januar 2010 - IX ZB 211/09 amtliche Leitsätze:Die Restschuldbefreiung kann nicht versagt werden, wenn der Schuldner die Aufnahme einer Tätigkeit nachträglich mitteilt und den... ›› mehr
 
Durchsuchung Räume Dritter
BGH, Beschluss vom 24.09.2009, Az: IX ZB 38/08Die Regelung § 22 Abs. 3 Satz 1 InsO ermächtigt den vorläufigen Insolvenzverwalter, "die Geschäftsräume des Schuldners zu betreten und dort... ›› mehr
 
Vorsatzanfechtung
BGH, Urteil vom 13.08.2009, Az: IX ZR 159/06Im Falle der Vorsatzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO genügt eine mittelbare, erst künftig eintretende Gläubigerbenachteiligung, weshalb diese nicht deshalb... ›› mehr
 
Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten
BGH, Beschluss vom 16.07.2009, Az: IX ZB 219/08Verletzt der Schuldner vorsätzlich oder grob fahrlässig seine Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten, so ist ein erneuter Antrags des Schuldners auf... ›› mehr
 
Schuldenbereinigungsplan
BGH, Beschluss vom 09.07.2009, Az: IX ZR 29/09Werden gegen den Schuldenbereinigungsplan gläubigerseits keine Einwendungen erhoben oder ist die Zustimmung nach § 309 InsO ersetzt worden, so besteht... ›› mehr
 
Schuldnerverzeichnis
BGH, Beschluss vom 02.07.2009, Az: IX ZB 63/08Im Verzeichnis nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO sind alle gegen Schuldner gerichtete Forderungen zu verzeichnen, die von Gläubigern geltend gemacht werden,... ›› mehr
 
Einziehungsrecht des Absonderungsberechtigten
BGH, Urteil vom 23.04.2009, Az: IX ZR 65/08Leitsätze von Insolvenzrecht.infoMit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens verliert der Absonderungsberechtigte sein Einziehungsrecht an den... ›› mehr
 
Benachteiligungsvorsatz
BGH, Urteil vom 05.03.2009, Az: IX ZR 85/07Leitsätze von Insolvenzrecht.infoDer Schuldner handelt mit Benachteiligungsvorsatz, wenn er weiß, dass er neben dem Anfechtungsgegner nicht alle Gläubiger... ›› mehr
 
Berechnung der Anfechtungsfrist
BGH, Urteil vom 02.04.2009, Az: IX ZR 145/08Leitsätze von Insolvenzrecht.infoDie Fristen für die Anfechtung nach §§ 130 ff InsO werden auf den Tag bezogen, an dem der erste zulässige und begründete... ›› mehr